Die von Bundeskanzler Friedrich Merz so groß angekündigte "Migrationswende" ist um ein Kapitel reicher - und auch das ist natürlich eine Lüge: Laut Auswärtigem Amt kamen in diesem Jahr über den Familiennachzug bislang rund 105.000 Personen nach Deutschland. Die meisten stammten aus Syrien, der Türkei, Indien, Kosovo, Albanien und dem Iran. Im letzten Jahr lag die Zahl bei 123.675 Migranten, der Rückgang ist also minimal und sicher nicht auf Bemühungen der Regierung zurückzuführen. Im Juni entschied der Bundestag, den Nachzug für "subsidiär Schutzberechtigte" ab dem 24. Juli 2025 für zwei Jahre auszusetzen. CSU-Chef Markus Söder hatte damals erklärt: "Der Familiennachzug wird ausgesetzt". Dass dies nur für Ausländer mir eingeschränktem Schutzstatus und auch nur für läppische Jahre gilt, unterschlug er. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sagte damals, es gehe darum, den Zuzug nach Deutschland gleichermaßen zu steuern und zu begrenzen. Deutschland sei und bleibe ein weltoffenes Land. Die Belastbarkeit der Sozialsysteme, des Bildungs- und Betreuungssystems und des Wohnungsmarktes kenne aber eine Grenze. Deshalb müsse auch der Zuzug nach Deutschland eine Grenze kennen. "Diese bilden wir politisch ab", so Dobrindt.
Mit der Aussetzung werde außerdem das Geschäftsmodell krimineller Banden zerschlagen, behauptete er. Diese wüssten, dass einer es nur nach Deutschland schaffen müsste, dann könne die ganze Familie nachziehen. Bei den subsidiär Schutzberechtigten handle es sich um Menschen, "die ausdrücklich keinen Asylanspruch haben und auch nicht als Flüchtling entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt sind". Dennoch würden sie sich auf den Weg nach Deutschland machen, weil bekannt sei, dann man auch ohne Asylanerkennung seine Familie nachziehen lassen kann. "Diesen erheblichen Pull-Effekt beseitigen wir heute".
Dies war natürlich blühender Unsinn. Zunächst stellt sich hier die Frage, warum sich Menschen, "die ausdrücklich keinen Asylanspruch haben und auch nicht als Flüchtling entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt sind", überhaupt in Deutschland bleiben und dann eben in zwei Jahren ihre Sippschaft nachholen dürfen? Sie müssten ausgewiesen werden und es dürfte ihnen grundsätzlich und nicht nur für zwei Jahre verboten sein, irgendwen aus ihrer Familie nachzuholen. Seit 2020 kamen rund 657.000 Personen über das Visa-System des Auswärtigen Amtes nach Deutschland. Diese riesigen Zahlen wurden und werden in den offiziellen Migrationsstatistiken aber gar nicht erwähnt. Die "Erfolge" der "Migrationswende" zeigen sich auch daran, dass es in diesem Jahr zum 13. Mal in Folge mehr als 100.000 Asylanträge gab. Im Januar hatte Merz getönt, im Falle eines Wahlsieges, würden "ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise" an den Grenzen verhindert. Neben diesem "faktischen Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle" Personen ohne gültige Einreisedokumente versprach er auch, "die Zahl der täglichen Abschiebungen" solle künftig "deutlich höher werden als die Zahl der täglich illegal Einreisenden".
Nichts davon ist eingetreten, Deutschland ist noch immer offen wie ein Scheunentor, Abschiebungen finden nach wie kaum statt und der Familiennachzug liegt nach wie vor im sechsstelligen Bereich. Das ist die "Migrationswende" dieser Lügenregierung.